die "neuen" KZVen


Die "neuen" KZVen - seit Jahresbeginn in Profihand

Im DAZ stand man der gesetzlich verfügten Professionalisierung der Kassenzahnärztichen Vereinigungen (KZVen) skeptisch gegenüber und verfolgte kritisch die Wahlen und die Neuaufstellung der Selbstverwaltungsgremien. Insbesondere die Selbstbedienungsmentalität der Posteninhaber (hier sollte man nicht nur auf die Gehälter schauen, sondern auch auf Versorgungsregelungen, Dienstwagenüberlassung, Versicherungen, Aufwandsentschädigungen usw.) und der starke Einfluss, den nach wie vor die Vertreter des Freien Verbandes (FVDZ) auch dort ausüben, wo sie in die Opposition verwiesen wurden, erregten Unmut. Hier nun  drei  Beiträge aus Berlin, die Schlaglichter auf die neue Situation werfen.

 

 

 

 

 

 

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Sachlichkeit und Konsensbereitschaft sind Grundlage erfolgreicher KZV-Arbeit  ( 3 )

Interview mit Dr. Annette Bellmann, Vorsitzende der VV der KZV Berlin

Forum:
Frau Dr. Bellmann, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl, die durch die Zustimmung über alle Fraktionen der Vertreterversammlung hinweg überzeugend war. Nachdem Sie schon die erste stellvertretende Kammerpräsidentin der Bundesrepublik waren, sind Sie nun Vorsitzende der Vertreterversammlung (VV) in Berlin. Ein schwieriger und verantwortungsvoller Posten, aber auch eine Chance zur Mitgestaltung.

Dr. Bellmann:
Ja, das ist richtig, ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen. Der DAZ ist angetreten, mit allen politischen Verbänden der Berliner Zahnärzte zum Wohle und Nutzen der Kollegenschaft zusammenzuarbeiten. Mit meiner Wahl hoffe ich, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Forum:
Die Wahl des Vorstandes der KZV verlief sehr emotional, wie man in mehreren Zeitungen nachlesen konnte.

Dr. Bellmann:
Das ist richtig. Die Zusammensetzung der VV ist so, dass es keine komfortable Mehrheit für einen Verband gibt. Ursprünglich war ein Konsens über alle Gruppierungen für die Besetzung des Vorstandes angestrebt worden. Jedoch gab es dann kurzfristig vor der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung aus Reihen der Opposition eigene Kandidaten. Die Befragung dieser Kandidaten verlief sehr emotional und wurde zum Teil unsachlich und persönlich kränkend geführt.

Forum:
Es gab auch erhebliche Diskussionen um die Vergütung des Vorstandes.

Dr. Bellmann:
Ja, und wenn man die Bezüge mit den Vorständen anderer KZV’en vergleicht, gehört der Berliner Vorstand mit zu den Spitzenverdienern (MBZ Nr. 6), obwohl wir nur 3.200 Kassenzahnärzte zu betreuen haben. Von der Opposition waren 140.00 Euro pro Jahr als angemessene Vergütung angedacht. Durch Verhandlungen während der konstituierenden Sitzung, besonders auf Drängen des IUZB, der Liste Schmiedel, der Freien Zahnärzte und von Dr. Kalz konnte sich ein Jahreseinkommen von 175.000 Euro durchsetzen. Ich denke, nun muss man dem Vorstand Zeit geben, zu beweisen, dass er dieses Geld wert ist.

Forum:
Die Gestaltung der Dienstverträge für die Vorstandsmitglieder hat besonders in den Reihen von IUZB und BUZ Diskussionen hervorgerufen. Hatten die Vertreter keinen Einfluss auf die Dienstverträge des Vorstandes?

Dr. Bellmann:
Die Termine für die Verhandlungen waren für alle Beteiligten kurzfristig. Sie müssen bedenken, dass die Vertreter ehrenamtlich neben ihrer Praxis arbeiten. Dazu kam der ungünstige Zeitpunkt des Jahreswechsels mit Urlaub und Feiertagen. Demzufolge gestaltete sich der Informationsfluss träge. Der uns vorgelegte Dienstvertrag wurde von unabhängigen spezialisierten Rechtanwälten begutachtet und präzisiert. Vertreter aller Verbände haben am „Runden Tisch“ im Beisein eines dieser unabhängigen Arbeitsrechtler diskutiert und die Texte verändert. Im Vorfeld wurden Vergleiche mit Dienstverträgen anderer KZV’en angestellt. Dabei wurde auch klar, dass bei den Verhandlungen um die Bezüge des Vorstandes während der konstituierenden Sitzung Missverständnisse und ungenaue Festlegungen zu Kontroversen führen würden. Während der VV wurde nicht nur der von uns verpflichtete Rechtsanwalt zur Klärung der Fragen der Vertreter zugelassen, sondern auch der Rechtsanwalt der IUZB. In demokratischer Weise wurden die strittigen Punkte der von uns vorgelegten Dienstverträge diskutiert und abgestimmt. Die aufgeworfenen Fragen wurden von beiden Rechtsanwälten beantwortet. Ich denke, auch als oppositionelle Gruppe muss man akzeptieren, dass mehrheitliche Beschlüsse gefällt werden, falls man keine konsensuale Lösung erreicht. Das ist Demokratie!

Forum:
Im Verbandsblatt der Berliner Zahnärzte wird von Herrn Husemann unterstellt, das einige Vertreter ihre Verantwortung den Zahnärzten gegenüber nicht gebührend wahrnehmen. Er spricht sogar von Amtsmissbrauch. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt?

Dr. Bellmann:
Für Außenstehende sei erläutert, dass es nicht nur bei den Vorstandswahlen, sondern auch bei der Befragung von Kandidaten für weitere Posten teils sehr emotional zuging. Insbesondere bei einem Bewerber kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Tatsächlich hatte dieser Kollege einmal versucht, einen Gutachter unter Druck zu setzen, sich allerdings für dieses Verhalten, das zweifellos als Fehlverhalten anzusehen ist, später entschuldigt. Dr. Husemann vom Verband der Zahnärzte von Berlin war dieser Vorfall willkommener Anlass, um mit ausgesprochen emotionalen Anschuldigungen die Beteiligung dieses Bewerbers zu vereiteln. Als Versammlungsleiterin stand ich vor der Frage, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit erforderlich werden würde, und habe mich für die Fortsetzung in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, obwohl ich öffentliche Gremien-Sitzungen für ein Grundelement der Demokratie halte. Dr. Husemann hat diese Angelegenheit im "Berliner Zahnarzt" thematisiert. Ich kann nur allen Beteiligten empfehlen: Beschränken Sie sich auf Tatsachen und auf sachliche Argumentation! Nur damit können wir vor der Öffentlichkeit bestehen, und nur das führt bei den schwierigen Fragen, die es zu lösen gilt, weiter.

Forum:
Was sind denn Ihres Erachtens die Anliegen, mit denen die Vertreterversammlung sich vorrangig beschäftigen sollte?

 
 
Dr. Bellmann:
Tatsächlich brennen uns ganz viele Themen auf den Nägeln:
  • Gibt es bald Rechtssicherheit für die umstrittenen Gelder aus dem HVM 1997-1999?
  • Wie wird mit den einbehaltenen Honoraren ab dem Jahr 2000 verfahren?
  • Wie wird das neue Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung aussehen ?
  • Sind die neuen Festzuschüsse im ZE- Bereich nur in der Anfangsphase ein Problem, oder wird es dauerhaft geringere ZE- Inanspruchnahme geben? Wie reagiert die KZV auf eventuelle dauerhafte ZE-Rückgänge?

Da weitere Dinge anstehen und neu auf uns zukommen, hier mal einige grundsätzliche Gedanken. Die sachliche und fachlich fundierte Diskussion muss in der VV Vorrang haben. Wir brauchen Engagement und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über alle Gruppierungen hinweg. Deshalb appelliere ich an die beteiligten Kolleginnen und Kollegen, die Meinungen der anderen anzuhören und zu akzeptieren und zum Wohle der Kollegenschaft nach Konsens zu suchen. Im sachlichen Streit sollte niemand vergessen, dass persönliche Diffamierungen das Bild aller Zahnärzte in der Öffentlichkeit schädigen. Um Streitfälle unter Kollegen zu klären, gibt es Schlichtungsstellen. Für offene Fragen stehen die Mitglieder des Vorstandes und des Hauptausschusses als Bindeglied zur VV zur Verfügung. Ein Einschalten von Rechtsanwälten, Staatsanwaltschaft und das Anrufen der Aufsichtsbehörde sollten die Ausnahme und nicht der Regelfall sein. Wir haben diese gewählte Körperschaft als ein Pfand, das nicht verspielt werden soll!

Konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung unserer gemeinsamen Probleme - das ist mein Wunsch für die nächsten Jahre!